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Channel: Kuba – Heike Hänsel, stv. Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Bundestag
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Gerechtigkeit im Falle der „CUBAN FIVE“

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„Ein internationales Tribunal aus Juristen und Menschenrechtsaktivisten hat an diesem Wochenende in London erneut schwere Verfehlungen im politischen Verfahren gegen die ‚Cuban Five‘ in den USA festgestellt“, erklärte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nun sei US-Präsident Barack Obama gefordert, Gerechtigkeit wieder herzustellen, so Hänsel, die an dem Internationalen Tribunal in der britischen Hauptstadt teilgenommen hat.

„Die Ausführungen der Rechtsanwälte der drei politischen Gefangenen in US-Gefängnissen haben erneut belegt, wie unfair der Prozess in Miami, Florida, verlaufen ist. So wurde inzwischen nicht nur belegt, dass Journalisten der dortigen Medien von der US-Regierung bezahlt wurden, um die Anklage zu unterstützen. Zudem gibt es für zentrale Anklagepunkte wie die Beteiligung an Abschüssen von Flugzeugen einer kubanischen Exilorganisation durch die kubanische Luftwaffe bis heute keine belastbaren Beweise.

DIE LINKE fordert angesichts der schweren rechtsstaatlichen Mängel in dem Verfahren eine Neuuntersuchung des Verfahrens und die bedingungslose Freilassung der drei in Haft verbleibenden Männer.“


Noch drei kubanische Kundschafter in Haft

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Sie machen wieder Schlagzeilen: die sogenannten Cuban Five. Vor Wochenfrist wurde in Havanna Fernando González nach seiner Rückkehr aus dem Gefängnis in den USA ein Heldenempfang bereitet. Dieses Wochenende wird der Fall der Cuban Five, von denen drei noch in den USA einsitzen, in London von Experten beleuchtet. Die »Internationale Untersuchungskommission« wird von hochrangigen Juristen geleitet und soll rund zwei Dutzend Zeugen über den Fall sowie den von den USA unterstützten Terrorismus gegen Kuba anhören. Dazu sind auch aus Deutschland Vertreter anwesend, unter anderen die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel. Schon vor Beginn der Tagung aber legte die britische Regierung den Veranstaltern Steine in den Weg: Sie verweigerte einem der wichtigsten Zeugen die Einreise.

weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/926141.noch-drei-kubanische-kundschafter-in-haft.html

Unrecht beenden – Sofortige Freilassung der “Cuban Five”

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Anlässlich des heutigen Internationalen Aktionstages für die Freilassung der “Cuban Five” erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

“Zum 16. Jahrestag der Verhaftung der “fünf Kubaner”, die unter dem Vorwurf der Spionage in fragwürdigen und fehlerhaften Gerichtsverfahren in Florida zu überlangen Haftstrafen verurteilt wurden, appelliere ich an Präsident Barack Obama, dieses Unrecht zu beenden und die restlichen drei inhaftierten Gerardo Hernandez, Ramón Labañino, und Antonio Guerrero aus dem Gefängnis zu entlassen! In der renommierten “Londoner Law Society” fand im März dieses Jahres ein mit hochrangigen internationalen Richtern, Juristen und Experten besetztes Tribunal statt, an dem ich selbst teilgenommen habe. Das Tribunal legte die Mängel und Ungerechtigkeiten des politisch beherrschten US-Gerichtsprozesses gegen die “Cuban Five” offen – wie zuvor schon Amnesty International – und kam zu dem eindeutigen Richterspruch: die politisch Inhaftierten sind umgehend freizusprechen.

Ich solidarisiere mich mit den Angehörigen und ihrem Kampf für Gerechtigkeit und schließe mich der Forderung nach der Freilassung der inhaftierten Kubaner zahlreicher internationaler Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger, Künstler, Stars, Intellektuelle, an.”

Aggressive Kuba-Politik jetzt ändern

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„Ich freue mich, dass der 65-jährige Alan Gross nun zu seiner Familie in die USA zurückkehren konnte. Wenn es stimmt, dass die drei noch inhaftierten Mitglieder der ‚Cuban Five‘ ebenfalls freigelassen worden sind, dann würde dies auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik hindeuten“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Entwicklung in den us-kubanischen Beziehungen. Hänsel weiter:

„Diese neue Entwicklung wird von der US-Regierung offenbar genutzt, ihre seit Jahrzehnten festgefahrene Kuba-Politik zu überdenken. An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung aus dieser Entwicklung die richtigen Schlüsse zieht. Bislang blockieren deutsche Diplomaten auf Weisung des Auswärtigen Amtes eine Annäherung zwischen der EU und Kuba. Für eine solche Annäherung muss der sogenannte gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber der Regierung in Havanna abgeschafft werden. Schließlich fordert das Dokument einen Systemwechsel in Kuba. Diese aggressive Politik hat niemandem etwas gebracht, am wenigsten den Kubanern, die selbst über ihr Land und ihr politisches System entscheiden sollten.“

Linksfraktion: Auch Blockade gegen Kuba aufheben

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Die Linkenpolitikerin Heike Hänsel erklärte, die Entwicklung deute »auf eine substanzielle Änderung der US-amerikanischen Kuba-Politik« hin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag fordert allerdings weitgehende Schritte. »An erster Stelle muss ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade stehen, die dem sozialistischen Kuba jedes Jahr Milliardenschäden verursacht.«

weiterlesen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/955970.linksfraktion-auch-blockade-gegen-kuba-aufheben.html

Freiheit für Kuba!

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Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Was für ein Paukenschlag! Binnen weniger Stunden haben am Mittwoch die Präsidenten Kubas und der USA, Raúl Castro und Barack Obama, die Weichen für die bilateralen Beziehungen neu gestellt. Washington will zahlreiche Restriktionen abschaffen und wieder eine Botschaft in Havanna eröffnen. Raúl Castro würdigte die “mutige Entscheidung” Obamas, der nun der Wut der exilkubanischen Extremisten ausgesetzt ist.

Zunächst muss man feststellen: Die 15-minütige Rede von Präsident Obama war ein gutes Zeichen. Ein Grund zur Freude ist auch der Austausch von Gefangenen beider Seiten. Vor allem die Kampagne zur Befreiung der “Cuban Five” aus US-Haftanstalten kann diesen Sieg für sich beanspruchen.

800 Milliarden Euro Schaden durch Blockade

Aber: Die völkerrechtswidrige Blockade bleibt vorerst bestehen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatte den angerichteten Schaden dieser aggressiven Politik auf 800 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld fehlt Kuba. Und mit jedem Tag, an dem die über 50 Jahre währende Blockade aufrechterhalten wird, steigt die Schadenssumme. Die kubanische Führung verdient alleine schon Respekt, weil sie dieser Situation zum Trotz grundlegende Sozialleistungen gewährleistet – und sogar noch massive Hilfe im Ausland leistet. Kuba muss endlich von dieser Blockade befreit werden!

Der Schritt Obamas auf Kuba zu beweist aber auch, wie weit sich die USA in eine Sackgasse befördert haben. Kein Staat in Lateinamerika und der Karibik stand mehr auf der Seite Washingtons. Mehr noch: Beim kommenden Amerika-Gipfel, der 1994 von der damaligen US-Regierung ins Leben gerufen worden war, hätte in wenigen Monaten ein Großteil der Regionalstaaten nicht teilgenommen, wenn Kuba nicht eingeladen worden wäre. Panama bat Raúl Castro daher kurzerhand, an dem Forum teilzunehmen. Das beweist: Die Gestaltungsmacht bei der Politik gegenüber Kuba lag schon lange nicht mehr nur in Washington. Die Regierung von Präsident Obama steht einer breiten Front amerikanischer Staaten gegenüber, die ein Ende der Blockade fordert. Nun muss er liefern.

Neue wirtschaftliche Chancen für Kuba

Für die Menschen in Kuba könnte nun vieles einfacher werden. Wenn die Obama-Führung endlich Reisefreiheit nach Kuba gewährt sowie Handel und Bankgeschäfte erlaubt, wird das die Lage der Bevölkerung deutlich verbessern. Es liegt dann aber auch an der sozialistischen Führung in Havanna, dafür zu sorgen, dass die neuen wirtschaftlichen Freiheiten nicht zu einer breiteren sozialen Kluft führen.

Geopolitisch ist einiges unklar. Die Annäherung an Kuba kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die USA den Druck auf die linksgerichtete Regierung in Venezuela erhöht. Offenbar geht es der Regierung von Präsident Barack Obama darum, die Karten neu zu mischen: Der Erdölstaat Venezuela wird stärker unter Druck gesetzt, die zunehmend für Washington selbst schädliche Kuba-Politik modifiziert, um die Kritiker zu besänftigen. Und schließlich darf man nicht vergessen, dass Russland in den letzten Jahren seine Kontakte in der Region massiv ausgebaut hat. Auch das dürfte den Strategen in der Obama-Führung nicht entgangen sein.
Und die EU? Sie wurde von den Entwicklungen offenbar völlig überrumpelt. Zudem hat sie sich in den vergangenen Jahren durch den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Kuba selbst blockiert. Dieses Papier aus dem Jahr 1996 zielt auf ein Regimewechsel in Kuba ab. Trotz massiver Kritik hat auch die Bundesregierung die Abschaffung dieser Position bis zuletzt verhindert.

Bundesregierung auf einem Auge blind

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die Neuigkeiten aus Havanna und Washington am Mittwoch mit der Anmerkung, die EU habe die Verhandlungen mit Kuba “mit der klaren Haltung verbunden, dass die Menschenrechtssituation auf Kuba nach wie vor kritisch hinterfragt und verbessert werden muss”. Ich würde mir eine solch kritische Haltung des Sozialdemokraten Steinmeier auch im Fall von Kolumbien wünschen, wo jährlich Dutzende Gewerkschaftler ermordet werden. Oder im Fall Mexikos. Dort sind Polizei und Militär immer wieder in schwerste Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit diesen Kräften um ein “Sicherheitsabkommen”.

Auf meinen Reisen nach Lateinamerika habe ich erfahren, dass Kuba von vielen Menschen dort wegen der sozialen Errungenschaften als Vorbild gesehen wird. US-Präsident Obama hat das in seiner Rede am Mittwoch auch anerkannt. Die Bundesregierung ist auf diesem Auge weiterhin blind.

EU und Blockadegesetze gegen Kuba

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Azize Tank, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE inwiefern Staaten und Unternehmen innerhalb der EU durch die US-Blockade gegenüber Kuba, trotz deren beginnenden Auflösung, betroffen sind.
Die Anfrage als .pdf zum Download: Anfrage Embargo Kuba

Lateinamerika-Konzept des BMZ wird der Region nicht helfen

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„Das neue Lateinamerika-Konzept von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist das immer gleiche Lateinamerika-Konzept jeder Bundesregierung. Die Lateinamerika-Strategie dient wirtschaftlichen Interessen wie den Zugang zu Rohstoffen und der Öffnung der Märkte und trägt weder zur nachhaltigen Armutsbekämpfung noch zum Schutz der Menschenrechte bei“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Vorstellung der neuen Lateinamerika-Strategie des Entwicklungsministers. Das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Müllers Leitung setze fast ausschließlich auf neoliberale Regierungen, wie zum Beispiel Mexiko, Kolumbien und Peru, deren Länder durch massive Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit gekennzeichnet sind. Viele der Menschenrechtsverletzungen würden gerade durch Rohstoffabbau und Landkonflikte verstärkt. Hänsel weiter:

„Aus dem vorliegenden Konzept wird nicht deutlich, ob das Entwicklungsministerium etwas zur Entwicklung deutscher Unternehmen oder lateinamerikanischer Gesellschaften beitragen will. 50 geplante öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit verheißen nichts Gutes und leisten der Privatisierung der Daseinsvorsorge Vorschub. Die Kopplung von Hilfsgeldern mit Mitteln des freien Kapitalmarktes sowie die marktnahe Gestaltung der Konditionen fokussiert weniger auf Armutsbekämpfung denn auf die Stärkung und Kaufkraft von klassischen Mittelschichtsländern. Der ausgedehnte Fokus auf Wald- und Biodiversitätsschutz läuft vor allem auf den umstrittenen REDD-Mechanismus hinaus und wird damit zu einem gefährlichen Nullsummenspiel.

Es gehört zum entwicklungspolitischen Konsens, dass die Länder des Südens befähigt werden, eigene wirtschaftliche Strukturen aufzubauen. Dazu trägt die deutsche Lateinamerika-Politik derzeit wenig bei. Gerade in Mexiko zum Beispiel wird durch deutsche Entwicklungspolitik die Ansiedelung von Automobil- sowie Luft-und Raumfahrtindustrie und deren Zulieferbetriebe vorangetrieben. Die Wertschöpfung findet in den deutschen Unternehmen statt. Was das mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Rohstoffpartnerschaften mit Peru, Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika heizen den Rohstoffabbau weiter an und werden von Menschenrechtsorganisationen mit Sorge verfolgt, weil diese Industrie vor Ort für Vertreibungen und Gewalt sorgt. Vor diesem Hintergrund klingt es zynisch, wenn es im vorliegenden Lateinamerika-Papier des Entwicklungsministeriums heißt, das rohstoffbasierte Wachstumsmodell stoße an seine Grenzen und wenn die hohe Gewaltquote in Lateinamerika beklagt wird. Antworten auf die schreiende soziale Ungleichheit und starke Landkonzentration in den Händen kleiner Oligarchien gibt die Bundesregierung nicht, obwohl gerade die soziale Ungleichheit eine der Hauptursachen für die Gewalt in Lateinamerika ist.

Die sozialpolitischen Erfolge in Bolivien, Ecuador, Kuba oder Venezuela werden vom deutschen Entwicklungsministerium mit keinem Wort erwähnt. Tatsache ist: Mehrere dieser Staaten haben binnen weniger Jahre Armut massiv reduziert und etwa den Analphabetismus beseitigt. Da wirkt es schon mehr als skurril, wenn das deutsche Entwicklungsministerium diese Entwicklungen negiert und auch die politischen Zusammenschlüsse wie CELAC, UNASUR und ALBA mit keinem Wort erwähnt. Das Papier des Ministeriums geht damit an der lateinamerikanischen Realität vorbei. Lateinamerika kämpft für eine selbstbestimmte Entwicklung, eigene wirtschaftliche Strukturen, Know-how und gute Bildungssysteme. Vieles davon haben die progressiv regierten Staaten in den vergangenen Jahren erreicht. Das Entwicklungsministeriums will mit seinem Ansatz bestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten vertiefen und die Länder des Kontinents spalten.“


Beziehungen mit Kuba ausbauen, Frieden in Guatemala unterstützen

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„Anlässlich des heute beginnenden Amerika-Gipfels in Panama, der erstmalig unter Beteiligung Kubas stattfindet, muss die Bundesregierung endlich ihre ideologische Blockade gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Kuba beenden und stattdessen die sozialen Erfolge des Landes anerkennen“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die sich derzeit im Rahmen einer parlamentarischen Delegationsreise in Havanna, Kuba, aufhält.

Die sozialistische Regierung des Karibikstaates unterhalte bilaterale Kooperationsabkommen mit 16 EU-Staaten, so die Abgeordnete: „Diesem Beispiel muss nun auch die Bundesregierung folgen, zumal sie inzwischen schon von den USA überholt wurde, die mit Kuba um eine Wiederaufnahme der Beziehungen verhandelt und zahlreiche weitere Themen auf der Agenda hat.“ Hänsel weiter:

„Ich freue mich, dass wir in Havanna die Möglichkeit haben, die Lateinamerikanische Medizinschule (ELAM) zu besuchen. An dieser Universität, die 1998 von Fidel Castro gegründet wurde, werden tausende Ärzte aus Ländern des Südens ausgebildet, um dann in ihre Heimatstaaten zurückzukehren und den Menschen zu helfen. Es ist gut, dass eine Delegation des Deutschen Bundestags dieses Beispiel konkreter humanitärer Außenpolitik Kubas erleben kann, die das Potential für eine trilaterale Entwicklungszusammenarbeit bietet.”

Die Delegation des Entwicklungsausschusses wird von Kuba nach Guatemala weiterreisen. “In Guatemala wird es wichtig sein, dass sich die deutsche Delegation mit der Umsetzung der Friedensabkommen auseinandersetzt. Ich erwarte in diesem Zusammenhang neue Erkenntnisse von den Gesprächen mit Vertretern der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG).“

EU-Lateinamerika-Gipfel

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der 7. Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im April 2015 stellte eine historische Zäsur dar. Erstmals reichten sich die Präsidenten der USA und Kubas während eines offiziellen, geplanten Gesprächs die Hände. Mit dieser Begegnung zwischen Barack Obama und Raúl Castro verbindet sich die Hoffnung auf neue, auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen zwischen den USA sowie den Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des erfolgreichen Integrationsprozesses in Lateinamerika, der in den vergangenen zehn Jahren von linken Regierungen vorangetrieben worden ist. Er hat die hegemoniale Rolle der USA auf dem Kontinent erheblich geschwächt und damit den Staaten Lateinamerikas eine gleichberechtigtere Position gegenüber den USA verschafft.

Es freut mich besonders, dass Fidel Castro diesen historischen Moment erleben kann. Das sozialistische Kuba hat der aggressiven Politik der USA widerstanden. Fidel Castro selbst hat elf US-Präsidenten und zahllose Attentatsversuche der CIA überlebt. Aber Kuba konnte auch durch eine völkerrechtswidrige Handelsblockade und Terrorakte nicht in die Knie gezwungen werden. Weil in ganz Lateinamerika die Solidarität mit Kuba in dem Maße gewachsen ist, wie die Anfeindungen aggressiver wurden.

Und das nicht ohne Grund. Wir wissen, dass Kuba einen großen Anteil an der Armutsbekämpfung in Lateinamerika hat. Zehntausende von kubanischen Ärzten arbeiten weltweit, auch in vielen lateinamerikanischen Ländern, und versorgen dort die Menschen, die bis dahin keinen Zugang zu medizinischer Betreuung hatten. Auch in den von Ebola betroffenen Regionen Westafrikas. MedizinstudentInnen aus vielen Ländern des Südens werden in Kuba für den Dienst in ihren Heimatländern ausgebildet. Kubanische PädagogInnen haben ein Alphabetisierungsprogramm entwickelt, das auf dem gesamten Kontinent zum Einsatz kommt und durch das Millionen Menschen lesen und schreiben gelernt haben.

Kuba spielt eine Schlüsselrolle im Prozess der politischen Einigung des Kontinents. Die Integrationsprojekte ALBA und CELAC gehen maßgeblich auf das kubanische und venezolanische Engagement zurück. Und nicht zufällig finden in Havanna die Friedensverhandlungen statt, die den ältesten bewaffneten internen Konflikt der Region, den Krieg in Kolumbien, der zehntausende von Toten gefordert hat, beenden soll.

Der Weg nach Lateinamerika führt deshalb über Kuba. Doch die Bundesregierung bringt es fertig, in diesen bewegten Zeiten – in Zeiten einer epochalen Veränderung, die sich in Lateinamerika vollzieht – ein Lateinamerika-Konzept zu formulieren, das diese Entwicklungen in keinem Wort erwähnt.
Dabei liegen hier große entwicklungspolitische Potenziale.

Kuba verfolgt seit 1959 eine vielfach von internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und sogar der Weltbank belobigte erfolgreiche Orientierung auf freien Zugang zu Bildung und Gesundheit. Kuba gehört zu den wenigen Ländern des Südens, in denen niemand Hunger leiden muss. Andere links regierte Länder wie Venezuela, Ecuador, Bolivien Brasilien und Nicaragua, gehören zu den Ländern, die in der Bekämpfung von Hunger und Armut in den letzten Jahren die größten Erfolge erzielt haben. Sie haben die Armutsraten erheblich gesenkt und es zugleich geschafft, die soziale Ungleichheit, die in ihren Ländern traditionell sehr stark ausgeprägt war, zu verringern. Das beweisen unter anderem die jährlichen Statistiken der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika, CEPAL.

Alle diese Prozesse sind auch widersprüchlich. Das sage ich ganz bewusst angesichts der derzeitigen schwierigen ökonomischen Lage in Venezuela. Die Prozesse weisen innere Widersprüche auf. Ihnen stehen mächtige, über Jahrzehnte gewachsene Macht- und Profitinteressen im Inneren der Gesellschaften entgegen – und geostrategische Interessen von außen. Es ist vielen lateinamerikanischen Ländern bisher auch nicht gelungen, sich aus einseitigen Handelsbeziehungen, Export von Rohstoffen, Import von Industriegütern, zu befreien. Auch die Abhängigkeit von der Förderung fossiler Rohstoffe wurde bisher nicht überwunden. All das sind gemeinsame Herausforderungen auf dem Weg zu einer internationalen Klimaschutzpolitik. Hier gäbe es viele Potentiale für eine Kooperation zwischen Europa und Lateinamerika. Zum Beispiel ein Transfer von Technologie und Ausbildung im Bereich der regenerativen Energien. Auch Kuba, das der Entwicklungsausschuss erst vor wenigen Wochen erstmalig besucht hat, hat daran ein großes Interesse.

Die Realität ist aber eine andere. Die US-Regierung unter Präsident Obama hat dem sozialistischen Venezuela offen den Kampf angesagt. Präsident Obama selbst hat vor einigen Wochen ein skandalöses Dekret erlassen, das Sanktionen gegen die demokratische gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Tür und Tor öffnet. Wie überzogen, wie realitätsfern diese Linie ist, zeigt sich in der Formulierung, Venezuela würde eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA darstellen. In Lateinamerika hat das massive Empörung und heftige Gegenreaktionen provoziert. Die neue, aggressive Linie Washingtons führte auch dazu, dass auf dem Amerika-Gipfel in Panama wieder einmal keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. Aber hat die Bundesregierung die neuen Fehlentwicklungen in der US-Politik angesprochen, die quasi ein Spiegel der historisch verfehlten Kuba-Politik sind? Fehlanzeige. In Berlin herrschte und herrscht Schweigen. Wir lehnen jegliche Angriffe auf Venezuela ab. Das venezolanische Volk muss sein Schicksal selbst bestimmen können. Und wer ernsthaft abstreitet, dass dies bei Wahlen in dem südamerikanischen Land möglich ist, wie dies aus den Reihen der Union zu vernehmen ist, ist politisch einfach nicht ernst zu nehmen.

Auch der Friedensprozess in Kolumbien braucht internationale Unterstützung, nachdem sich bisher vor allem Kuba, Venezuela, Chile und Norwegen engagiert haben. Es bleibt zu hoffen, dass der Abschluss eines Friedensabkommens in Havanna der Anfang für eine demokratischere und sozialere Entwicklung bedeutet. Dafür wird es aber notwendig sein, dass die breite soziale Bewegung tatsächlich in den Prozess aktiv integriert und die MenschenrechtsverteidigerInnen und Opferverbände nicht mehr verfolgt sondern geschützt werden. Ich appelliere an die kolumbianische Regierung: Rufen Sie auch einen umfassenden Waffenstillstand aus! Dies wäre ein deutliches, glaubwürdiges Zeichen der Regierung und Armee für die Friedensverhandlungen.

Wir können viel aus der erfolgreichen Armutsbekämpfung in den progressiv regierten Ländern Lateinamerikas lernen – für unsere Entwicklungspolitik, aber auch für den Umgang mit der Krise im Euroraum. Im linken Lateinamerika sinkt die Armut, im neoliberalen Europa wächst sie. Wir haben also etwas von den LateinamerikanerInnen zu lernen und ihnen keine Ratschläge zu erteilen. Dies wäre ein wichtiges Signal, das von dem kommenden EU-CELAC-Gipfel im Juni in Brüssel ausgehen könnte.

Deutschland und EU instrumentalisieren Menschenrechte im Fall von Kuba

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Zur fünften Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und Kuba, die in dieser Woche erstmals in Havanna stattfindet, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Gespräche über ein Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit müssen von Seiten der EU jetzt mit der gleichen Offenheit geführt werden wie sie nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf kubanischer Seite angegangen werden. Das heißt: Vor allem der diskriminierende und in dieser Form nur auf Kuba angewandte „Gemeinsame Standpunkt“ muss jetzt aufgehoben werden. Hänsel weiter:

„Der 1996 von der rechtskonservativen spanischen Führung in Absprache mit den USA durchgesetzte Gemeinsame Standpunkt ist heute tatsächlich ein Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Nicht ohne Grund, denn das Papier will Kuba letztlich einen politischen Systemwechsel aufzwingen. Dass es untragbar ist, zeigt sich auch daran, dass weit über ein Dutzend EU-Staaten inzwischen bilaterale Abkommen mit Kuba getroffen haben. Nur die Bundesregierung besteht, allerdings mit immer leiserer Stimme, auf der antiquierten Position.
Tatsächlich ist in den Verhandlungen zwischen der EU und Kuba inzwischen allen Beteiligten klar, dass von Brüssel und einigen Mitgliedsstaaten mit Blick auf das sozialistische Kuba mit zweierlei Maß gemessen wird. Während eine Minderheit um Deutschland und wenige osteuropäische Staaten das Thema der Menschenrechte in Kuba instrumentalisiert und damit eine Annäherung verhindert, unterhält die Bundesregierung rege Kontakt zu Mexiko, wo der Staat in Massaker verstrickt ist, und Kolumbien, wo Gewerkschafter, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten täglich um ihr Leben fürchten müssen. Diese Haltung hat der Glaubwürdigkeit der EU und Deutschlands schwer geschadet. Es ist an der Zeit, sie zu ändern.“

Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union (Nachfragen)

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Follow-up zur Kleinen Anfrage „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.
KLEINE ANFRAGE HERUNTERLADEN

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4474 vor.
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Kuba und das Dilemma des Westens

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Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Der Besuch von US-Präsident Obama auf Kuba darf durchaus als historisch bezeichnet werden. Zehn US-Präsidenten wollten das sozialistische Kuba zerstören, der elfte von ihnen besucht nun den Inselstaat. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba geht auf den ersten Blick in Riesenschritten voran, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der beiden Staaten hinaus. Erst vor gut 15 Monaten sahen wir Barack Obama und Raúl Castro, die zeitgleich die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen verkündeten. Nun flimmern Bilder von Obama über die Bildschirme, wie er samt Familie in Havanna aus der Air Force One herabsteigt. Vor zwei Jahren wäre das noch eine Science-Fiction-Szene gewesen.

Der Besuch des US-Präsidenten zeigt damit in erster Linie, dass die völkerrechtlich fragwürdige und inhumane Blockade der USA gegen Kuba gescheitert ist. Obama hat das inzwischen mehrfach eingestanden. Von dem inhumanen Charakter der Blockade, die in Kuba vorsätzlich menschliches Leid schaffen und das sozialistische System dadurch destabilisieren sollte, hat er sich aber bis heute nicht distanziert. Ob sich die Kuba-Politik der USA grundlegend ändert oder nur die Strategie der Destabilisierung, wird sich erst noch erweisen. Zumal die US-Politik gegenüber den übrigen Mitte-links-Regierungen in Lateinamerika – etwa in Venezuela, Bolivien oder Brasilien – weiterhin gezielt auf Destabilisierung setzt.

Westen auf dem rechten Auge blind?

In der immer wieder aufkommenden Menschenrechtsfrage im Umgang westlicher Staaten mit Kuba können Washington und seine politischen Bündnispartner ein Dilemma nicht überwinden: Während die Menschenrechtslage gegenüber Kuba immer wieder als Druckmittel benutzt wird, übergeht der Westen schulterzuckend schwerste Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Kolumbien, Honduras oder Mexiko. So gibt es, im Gegensatz zum jetzigen Kuba-Besuch, in diesen Staaten keine Treffen mit Menschenrechtsaktivisten.

Ja, auch Kuba will über politische Neuerungen sprechen. Aber liegt es an den USA mit dem menschenverachtenden Gefangenenlager im besetzten Guantánamo darüber zu richten? Liegt es an der EU mit tausenden Toten an seinen Außengrenzen hier Maßstäbe festzulegen? Kuba hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Recht auf dem amerikanischen Kontinent und in den Staaten des Trikont große Achtung verschafft, weil es trotz aller im Revolutionsjahr 1959 geerbten Armut und Ungleichheit nachhaltige Sozialsysteme geschaffen hat. Auf diese gegen die USA erkämpften und verteidigten Menschenrechten hatte man in Lateinamerika und der Karibik zuletzt immer vehementer verwiesen. Diese Haltung der Staaten Amerikas mussten nun auch die USA akzeptieren.

Kubanische Souveränität verteidigen

Die Bundesregierung und die Europäische Union geben indes ein trauriges Bild ab. Erst nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba reisten Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) eilig nach Kuba, um den Weg für Geschäfte zu ebnen.
Währenddessen ist der politische Einfluss Kubas stetig gewachsen. Das zeigen die kolumbianischen Friedensverhandlungen in Havanna, die vor dem Abschluss stehen, das zeigt der Papst-Besuch und das Treffen mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill auf Kuba. Die Regierung und die Bevölkerungsmehrheit in dem Land haben bewiesen, dass das politische und ökonomische Schicksal im Land selbst entscheiden wird. Die kubanische Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, ist auch eine Aufgabe der LINKEN und der Solidaritätsbewegung. Vor dem Besuch Obamas – und vor allem auch danach.

Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister

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Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtswidrige Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland und geht besonders auf die Rolle der europäischen Vertretungen der Online-Dienstleister PayPal sowie eBay ein. Die Kleine Anfrage ist ein Follow-up zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ auf Bundestagsdrucksache 18/4083.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8185 vor.
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Kuba-Blockade auch in Deutschland

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BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Von Heike Hänsel

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich.

Bei diesem Streitfall ist der Onlinebezahldienst Paypal vor einem deutschen Gericht erstmals verurteilt worden, weil das Unternehmen Kunden außerhalb der USA unter Berufung auf die US-Sanktionsgesetze Konten sperrt. Das Landgericht Dortmund wies die in Luxemburg ansässige europäische Filiale des Onlinedienstleisters bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro an, die Sperrung des Kontos eines Kunden in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Der Dortmunder Ticketanbieter Proticket hatte Ende vergangenen Jahres Eintrittskarten für das Tanzmusical »Soy de Cuba« sowie ein Konzert mit der kubanischen Sängerin Addys Mercedes angeboten. Ende November sperrte Paypal das Konto von Proticket, über das die Karten bis dahin bezahlt werden konnten. Proticket klagte dagegen und bekam im einstweiligen Verfügungsverfahren recht. »Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung«, heißt es zur Begründung.

Im Deutschen Bundestag hat Die Linke diesen und andere Fälle in den vergangenen Jahren immer wieder mit parlamentarischen Initiativen kritisch begleitet. In den Antworten auf inzwischen zwei kleine Anfragen ist die Bundesregierung allen konkreten Fragen ausgewichen. Es heißt dann immer, man habe das Thema angesprochen oder man prüfe es. Ergebnisse? Fehlanzeige! Die Betroffenen der illegalen Durchsetzung der US-Blockade werden alleine gelassen.

Die US-Regierung geht aggressiv und ohne jeden Respekt für staatliche Souveränität vor. Die Bundesregierung versucht, das Thema mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen auszusitzen. Und die Betroffenen haben meist keine Kraft, einen aufwändigen Rechtsstreit gegen den Weltkonzern Paypal durchzustehen. Große Unternehmen wie etwa Banken knicken sofort ein, weil sie ihr US-Geschäft nicht in Gefahr bringen wollen. Der Dortmunder Fall ist ein Novum: Das Unternehmen Proticket ist größer als andere Geschädigte, aber nicht so groß, dass es in den USA Interessen hätte.

Die Passivität der Bundesregierung ist besonders schockierend, weil sie so offensichtlich Unrecht akzeptiert. Denn seit 1996 sind die EU und ihre Mitgliedsländer angehalten, die Durchsetzung der US-Blockade zu verhindern. Eine »EU Blocking Regulation« ist explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen worden. Die Regelung verbietet es europäischen Unternehmen, die US-Blockade zu befolgen, und sieht im Falle der Zuwiderhandlung Strafen vor.

Der Anwalt des Dortmunder Klägers, Andreas Eberl, geht davon aus, dass viel mehr Deutsche betroffen sind, als bislang bekannt ist. »Wir haben in unserer Kanzlei immer wieder mit Paypal-Kontosperrungen zu tun, die mit dem Kuba-Embargo der USA begründet werden«, zitiert ihn das Lateinamerika-Portal Amerika21. Diese Streitfälle zeigten auch die Gefahr, dass große Konzerne im Internethandel ihre Monopolstellung nutzen, um eigene oder nationale Interessen durchzusetzen, so Eberl.

Zuerst veröffentlicht unter: https://www.jungewelt.de/2016/04-29/016.php


Zum Tod Fidel Castros

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„Mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Fidel Castros empfangen, einem der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Fidel Castro hat nicht nur den Menschen in Kuba, sondern in den Ländern des Globalen Südens, ihre Würde zurückgegeben. Er wird im Gedächtnis bleiben, sich dem Schicksal von Ausbeutung und Unterdrückung nicht zu fügen“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die beeindruckende Bilanz der kubanischen Revolution unter Fidel Castro zeigt sich im Bildungs- und Gesundheitswesen, das allen Problemen zum Trotz ein Beispiel für Entwicklungs- und Schwellenländer ist. Eine der größten Hürden bei dem Aufbau und der Bewahrung dieser beispielhaften sozialen Errungenschaften war und ist die US-Blockade gegen Kuba, die bis heute und trotz des Annäherungsprozesses zwischen Washington und Havanna jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht.

Fidel Castros Vermächtnis liegt nicht nur im Widerstand gegen Kolonialismus und neoliberale Globalisierung, sondern auch in der internationalen Solidarität, die das sozialistische Kuba unter seiner Führung anderen Ländern des globalen Südens entgegengebracht hat, in Lateinamerika, Afrika und Asien. In dieser Solidarität zeigte und zeigt sich die menschliche Würde, für die Fidel Castro in persona stand.
Seiner Familie und dem kubanischen Volk gilt mein Mitgefühl.“

Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

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„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.

Das Abkommen mit der EU ist als Erfolg für Kuba zu werten, da es auf Grundlage gegenseitigen Respekts ausgehandelt wurde und die volle Anerkennung der Souveränität und freie Wahl des Wirtschaftssystems umfasst. Ziel des Abkommens ist eine Wirtschaftspolitik mit sozialer Vision, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu verringern. Dies ist im Gegensatz zu den EU-Freihandelsabkommen deutlich progressiver ausgestaltet. Die Bundesregierung allerdings hatte bis zuletzt eine schnelle Ratifizierung und vorläufige Anwendung des Kuba-Abkommens blockiert, während sie CETA skrupellos vorantreibt. Es wird Zeit, dass auch Berlin erkennt, dass der Kalte Krieg vorbei ist. DIE LINKE wird sich weiter für eine Normalisierung der deutsch-kubanischen Beziehungen einsetzen.“

¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

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Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

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„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Obwohl die völkerrechtswidrige Blockade der USA gegen Kuba jährlich Verluste von gut vier Milliarden US-Dollar verursacht, haben UN-Organisationen wie die FAO die Erfolge der kubanischen Führung auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte wiederholt anerkannt. Kuba wird von vielen Menschen in Lateinamerika auch wegen dieser Erfolge als Vorbild gesehen, zumal diese Resultate in einem krassen Kontrast zu Unterentwicklung, Analphabetismus und Armut in den neoliberal regierten Staaten der Region steht. Dieser Vergleich und die oft ignorierten Zahlen der UNO zeigen vielfach, dass der kubanische Sozialismus den Menschen mehr gebracht hat als die postkoloniale kapitalistische Ordnung in weiten Teilen des Kontinents. Die US-Blockade findet im Übrigen illegalerweise auch in Deutschland Anwendung, wo Banken Überweisungen blockieren oder Finanzdienstleister den Vertrieb kubanischer Waren verhindern, ohne dass die Bundesregierung den Betroffenen hilft. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Kubanerinnen und Kubaner haben auch unter einer neuen Staatsführung jedes Recht darauf, ihren eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten. DIE LINKE setzt sich für gute Beziehungen mit Kuba ein, die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern. Jegliche destabilisierende Politik von außen, die teilweise auch von der Bundesregierung geleistet wird, ist dagegen kontraproduktiv und muss umgehend beendet werden.“

Lateinamerikanische Linke war immer ein Bezugspunkt

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Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten.

Wenn Sie in Havanna sind, wird auch das Foro de São Paulo stattfinden. Welche Bedeutung hat dieses Treffen linker Parteien und Organisationen für Sie als deutsche Linke?

Die lateinamerikanische Linke war für die progressiven Kräfte in Europa immer wieder ein Bezugspunkt. Das fängt ja von der Studentenbewegung 1968 in Westeuropa an und setzte sich über die Solidaritätsbewegungen während der Diktaturen in Südamerika später fort. Sie müssen auch sehen, dass aus Lateinamerika mit dem linken Aufbruch in den 1990er Jahren wichtige Impulse kamen, während sich einige Linke bei uns am Ende der Geschichte wähnten. Das Foro de São Paulo ist nach wie vor das wichtigste Treffen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, für die aktuelle Bestandsaufnahme der Situation der Linken in Regierung und Opposition.

Zuletzt hat in Lateinamerika aber wieder die politische Rechte an Boden gewonnen. Enttäuscht Sie das?

Es ist besorgniserregend und zeigt, dass die Mitte-Links-Regierungen zu lange die rechte Reaktion unterschätzt haben. Und auch die skrupellosen Einmischungen der USA und EU. Gleichzeitig wurden auch eigene ökonomische Fehler gemacht, die die progressiven Regierungen von Teilen der Bevölkerung und Basisbewegungen entfernt haben. Auch die Linke in Europa war zu schwach, um die progressiven und hoffnungsgebenden Entwicklungen in Lateinamerika zu stärken und zu verteidigen. Daraus müssen wir lernen. Trotzdem gibt es Hoffnung, wenn ich Kuba und jetzt Mexiko sehe. Auch in Kolumbien war das Wahlergebnis für Gustavo Petro ein großer Erfolg.

Auch haben linke Regierungen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel in Brasilien und Argentinien, die Bevölkerung kämpft und ist nicht Willens, das Land der Oligarchie zu überlassen. Es ist ja auch für uns in Europa wichtig, die neoliberale Oligarchie zu überwinden, weil wir in einem Zentrum der imperialistischen und neokolonialen Macht radikale Ansätze brauchen – oder in der Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Sehen Sie Parallelen zum Aufstieg der neuen Rechten in Europa?

Ja, natürlich. Gerade die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bestätigt doch, was ich gerade geschildert habe. Es ist ein Armutszeugnis für uns Linke, wenn ein Teil der Arbeiterschaft und des Prekariats diese geradezu rechtsradikale Partei wählt, die in den Umfragen gerade gefährlich nahe an die Werte der Sozialdemokraten rückt. Das Erstarken der Rechten in ganz Europa zeigt auch das Versagen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die ein politisches Vakuum hinterlassen haben. Nur wenn die ehemals sozialdemokratischen Volksparteien sich vom Neoliberalismus lossagen und eine wirklich sozialistische Utopie entwickeln und wieder eine Politik für die ArbeiterInnen und die Ausgebeuteten machen, können sie Glaubwürdigkeit und Unterstützung zurückgewinnen.

Lateinamerika ist in der Auseinandersetzung mit der Rechten in negativen Sinne ein Stück weiter. Demokratisch gewählte Regierungen wie die von Dilma Rousseff in Brasilien wurden gestürzt, Daniel Ortega in Nicaragua soll folgen. Wie sehen Sie diese Entwicklung von Europa aus?

Wir schauen dabei vor allem auf die Rolle unserer Regierungen, Parteien und Stiftungen. Von Parlament aus können wir eine Kontrollfunktion ausüben. Das betrifft etwa das Vorgehen der deutschen politischen Stiftungen wie der Liberalen und der ihnen nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung bei Putsch gegen Präsident Mel Zelaya 2009 in Honduras. Dieser Umsturz wurde von dem damaligen Büroleiter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth, politisch unterstützt. Lüth arbeitet heute übrigens in führender Position für die AfD.

In Brasilien spitzt sich derzeit der Kampf um die Freilassung des aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober, Luiz Inácio Lula da Silva zu. Was weiß man in Deutschland davon?

Unsere Fraktion hat den Prozess gegen Lula und seine Inhaftierung aufmerksam verfolgt und wir stehen auch in Kontakt mit der Solidaritätsbewegung für Lula hier vor Ort. Im Gespräch mit dem brasilianischen Botschafter in Deutschland, Mario Vilalva, habe ich unsere die Kritik an dem Politprozess auch sehr deutlich gemacht. Ich denke, dass unsere Aufgabe aber vor allem auch darin besteht, die Widersprüche in der deutschen Außenpolitik aufzuzeigen. Denn während Juristen auf fast 450 Seiten die Unregelmäßigkeiten und Verfahrensverstöße im Lula-Prozess behandelt haben, antwortete uns die deutsche Regierung, sie sehe „keine Anhaltspunkte, das Verfahren als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen“. Da musste sie schon sehr angestrengt wegschauen!

Mit welchen Erwartungen sind Sie also nach Havanna gefahren?

Ich erwarte mir viele authentische Informationen aus den Ländern, die mir eine aktuelle Einschätzung der Kräfteverhältnisse ermöglichen. Ein großes Anliegen ist mir die Zukunft des Friedensprozesses in Kolumbien, den ich sehr eng verfolge. Hier stehen wir als europäische Linke auch in der Pflicht, weil die Wirtschafts- und Rohstoffinteressen unserer Industrie ein bedeutender Faktor sind. Gespannt bin ich auf die Einschätzung zum Wahlsieg von López Obrador in Mexiko, wo illegal exportierte deutsche Waffen in den vergangenen Jahren viel Leid provoziert haben. Und ich möchte absprechen, wie wir die weiterhin stabile Allianz zwischen der EU und den USA im Kampf gegen die lateinamerikanische Linke brechen können. Mir ist sehr bewusst, dass wir dabei eine große Verantwortung haben.

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