Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ernesto Guevara, der wegen seiner argentinischen Herkunft den Beinamen Che (Freund) verliehen bekam, versuchte das Unmögliche. Zunächst in Kuba, wo es den Revolutionären unter Fidel Castro nach nur drei Jahren gelang, die von den USA und ihren Verbündeten wie der Bundesrepublik gestützte Batista-Diktatur zu stürzen. Wenige Wochen, nachdem Batista in Westdeutschland das Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes verliehen bekam, wurde Guevara in Kuba im September 1957 zum Comandante mit Befehlgewalt über eine eigene Kolonne, die Guerilla ging zur landesweiten Offensive über, die letztlich zur Befreiung von Kuba führen sollte. Erfolglos blieben die Missionen im Kongo 1965 und in Bolivien, wo Che Guevara vor 50 Jahren – wie man inzwischen weiß – auf Initiative der CIA ermordet wurde.

Ein Mythos und ein Vorbild

Ernesto Guevara, der Che, bleibt aber nicht nur wegen seines Wirkens als Guerillero ein Mythos, der Mensch Guevara dient als Vorbild. Er war kein Politkader, sondern verstand durch eigene Erfahrung die Notwendigkeit, die herrschenden Verhältnisse zu verändern. Ab 1950 lernte er bei Reisen die Armut in Argentinien kennen, später dann in Chile, Kolumbien, Peru und Venezuela. In Peru lernte er den Kommunisten und Arzt Hugo Pesce kennen, der in einer Leprastation arbeitet. 1954 erlebt er in Guatemala den CIA-Putsch gegen die linke und demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jacobo Árbenz in Guatemala. Er gelangt nach Mexiko und lernt dort zunächst Raúl und Fidel Castro kennen. Die Reisen waren für ihn wie ein zweites Studium neben seiner Medizinausbildung 1948-1953.

Der Blick auf Ernesto Che Guevara lohnt sich heute auch, weil er die globalen Verhältnisse erkennbar macht. Während sich Journalisten und Autoren in den Industriestaaten und Vertreter der lateinamerikanischen Oligarchie an dem Revolutionär abarbeiten, wird er vor allem in Lateinamerika von der verarmten Bevölkerungsmehrheit verehrt. Und nicht nur dort: Bei der Verleihung der „Oscars“ in Hollywood würdigten Antonio Banderas und Carlos Santana den Revolutionär, sein Konterfei ist im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh im Gazastreifen ebenso zu sehen wie bei Demonstrationen für Abrüstung – oder zuletzt bei den Protesten gegen die G20 in Hamburg.

»Man kann ihn nicht entmystifizieren«

Vor allem Lateinamerika gedenkt Ernesto Che Guevara heute. Boliviens Präsident Evo Morales ließ fünftägige Staatsfeierlichkeiten ausrichten, die heute in der Stadt Vallegrande ihren Höhepunkt haben, wo die Überreste Guevaras mehr als 30 Jahre verscharrt waren, bevor sie 1997 in das Mausoleum in Santa Clara verbracht wurden. Dort fand am gestrigen Sonntag bereits die zentrale Gedenkveranstaltung statt, bei der Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der Erste Vizepräsident des Landes, sprach: „Che ist heute eine moralische Referenz für viele Personen auf diesem Planeten, vor allem aber für die Jugend.“

Zugleich werden konservative Kräfte und Gegner der Kubanischen Revolution nicht müde, Ernesto Che Guevara „entzaubern“ zu wollen. Die Ironie der Artikel und Bücher der Kuba-Gegner liegt darin, dass sie mit jedem Beitrag den Mythos nähren. Oder, wie Ernesto Guevaras jüngerer Bruder Juan Martín Guevara unlängst während eines Deutschland-Besuchs im ZDF sagte: „Ich glaube, man kann ihn nicht entmystifizieren, denn der Mythos ist aus der Gesellschaft heraus geschaffen worden.“

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Obwohl die völkerrechtswidrige Blockade der USA gegen Kuba jährlich Verluste von gut vier Milliarden US-Dollar verursacht, haben UN-Organisationen wie die FAO die Erfolge der kubanischen Führung auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte wiederholt anerkannt. Kuba wird von vielen Menschen in Lateinamerika auch wegen dieser Erfolge als Vorbild gesehen, zumal diese Resultate in einem krassen Kontrast zu Unterentwicklung, Analphabetismus und Armut in den neoliberal regierten Staaten der Region steht. Dieser Vergleich und die oft ignorierten Zahlen der UNO zeigen vielfach, dass der kubanische Sozialismus den Menschen mehr gebracht hat als die postkoloniale kapitalistische Ordnung in weiten Teilen des Kontinents. Die US-Blockade findet im Übrigen illegalerweise auch in Deutschland Anwendung, wo Banken Überweisungen blockieren oder Finanzdienstleister den Vertrieb kubanischer Waren verhindern, ohne dass die Bundesregierung den Betroffenen hilft. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Kubanerinnen und Kubaner haben auch unter einer neuen Staatsführung jedes Recht darauf, ihren eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten. DIE LINKE setzt sich für gute Beziehungen mit Kuba ein, die die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern. Jegliche destabilisierende Politik von außen, die teilweise auch von der Bundesregierung geleistet wird, ist dagegen kontraproduktiv und muss umgehend beendet werden.“

Das Interview mit Heike Hänsel erschien auf spanisch bei Prensa Latina. Darin berichtet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna

Frau Hänsel, Sie besuchen dieser Tage als deutsche Abgeordnete ihre Kolleginnen und Kollegen der kubanischen Nationalversammlung. Warum diese Reise?

Weil Kuba für die deutsche Linke immer eine große Bedeutung hatte und ich mich vor Ort auf Arbeitsebene von dem Stand der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells informieren möchte. Für mich ist wichtig, in direktem Kontakt mit dem kubanischen Kolleginnen und Kollegen die Chancen und Herausforderungen Kubas auf internationaler Ebene zu besprechen, vor allem nach dem Politikwechsel in den USA. Denn auf der einen Seite haben wir ein neues politisches Abkommen mit der EU, auf der anderen Seite einen völlig unberechenbaren US-Präsidenten.

Wenn Sie in Havanna sind, wird auch das Foro de São Paulo stattfinden. Welche Bedeutung hat dieses Treffen linker Parteien und Organisationen für Sie als deutsche Linke?

Die lateinamerikanische Linke war für die progressiven Kräfte in Europa immer wieder ein Bezugspunkt. Das fängt ja von der Studentenbewegung 1968 in Westeuropa an und setzte sich über die Solidaritätsbewegungen während der Diktaturen in Südamerika später fort. Sie müssen auch sehen, dass aus Lateinamerika mit dem linken Aufbruch in den 1990er Jahren wichtige Impulse kamen, während sich einige Linke bei uns am Ende der Geschichte wähnten. Das Foro de São Paulo ist nach wie vor das wichtigste Treffen auf dem lateinamerikanischen Kontinent, für die aktuelle Bestandsaufnahme der Situation der Linken in Regierung und Opposition.

Zuletzt hat in Lateinamerika aber wieder die politische Rechte an Boden gewonnen. Enttäuscht Sie das?

Es ist besorgniserregend und zeigt, dass die Mitte-Links-Regierungen zu lange die rechte Reaktion unterschätzt haben. Und auch die skrupellosen Einmischungen der USA und EU. Gleichzeitig wurden auch eigene ökonomische Fehler gemacht, die die progressiven Regierungen von Teilen der Bevölkerung und Basisbewegungen entfernt haben. Auch die Linke in Europa war zu schwach, um die progressiven und hoffnungsgebenden Entwicklungen in Lateinamerika zu stärken und zu verteidigen. Daraus müssen wir lernen. Trotzdem gibt es Hoffnung, wenn ich Kuba und jetzt Mexiko sehe. Auch in Kolumbien war das Wahlergebnis für Gustavo Petro ein großer Erfolg.

Auch haben linke Regierungen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel in Brasilien und Argentinien, die Bevölkerung kämpft und ist nicht Willens, das Land der Oligarchie zu überlassen. Es ist ja auch für uns in Europa wichtig, die neoliberale Oligarchie zu überwinden, weil wir in einem Zentrum der imperialistischen und neokolonialen Macht radikale Ansätze brauchen – oder in der Bedeutungslosigkeit versinken werden.

Sehen Sie Parallelen zum Aufstieg der neuen Rechten in Europa?

Ja, natürlich. Gerade die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bestätigt doch, was ich gerade geschildert habe. Es ist ein Armutszeugnis für uns Linke, wenn ein Teil der Arbeiterschaft und des Prekariats diese geradezu rechtsradikale Partei wählt, die in den Umfragen gerade gefährlich nahe an die Werte der Sozialdemokraten rückt. Das Erstarken der Rechten in ganz Europa zeigt auch das Versagen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, die ein politisches Vakuum hinterlassen haben. Nur wenn die ehemals sozialdemokratischen Volksparteien sich vom Neoliberalismus lossagen und eine wirklich sozialistische Utopie entwickeln und wieder eine Politik für die ArbeiterInnen und die Ausgebeuteten machen, können sie Glaubwürdigkeit und Unterstützung zurückgewinnen.

Lateinamerika ist in der Auseinandersetzung mit der Rechten in negativen Sinne ein Stück weiter. Demokratisch gewählte Regierungen wie die von Dilma Rousseff in Brasilien wurden gestürzt, Daniel Ortega in Nicaragua soll folgen. Wie sehen Sie diese Entwicklung von Europa aus?

Wir schauen dabei vor allem auf die Rolle unserer Regierungen, Parteien und Stiftungen. Von Parlament aus können wir eine Kontrollfunktion ausüben. Das betrifft etwa das Vorgehen der deutschen politischen Stiftungen wie der Liberalen und der ihnen nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung bei Putsch gegen Präsident Mel Zelaya 2009 in Honduras. Dieser Umsturz wurde von dem damaligen Büroleiter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth, politisch unterstützt. Lüth arbeitet heute übrigens in führender Position für die AfD.

In Brasilien spitzt sich derzeit der Kampf um die Freilassung des aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober, Luiz Inácio Lula da Silva zu. Was weiß man in Deutschland davon?

Unsere Fraktion hat den Prozess gegen Lula und seine Inhaftierung aufmerksam verfolgt und wir stehen auch in Kontakt mit der Solidaritätsbewegung für Lula hier vor Ort. Im Gespräch mit dem brasilianischen Botschafter in Deutschland, Mario Vilalva, habe ich unsere die Kritik an dem Politprozess auch sehr deutlich gemacht. Ich denke, dass unsere Aufgabe aber vor allem auch darin besteht, die Widersprüche in der deutschen Außenpolitik aufzuzeigen. Denn während Juristen auf fast 450 Seiten die Unregelmäßigkeiten und Verfahrensverstöße im Lula-Prozess behandelt haben, antwortete uns die deutsche Regierung, sie sehe „keine Anhaltspunkte, das Verfahren als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen“. Da musste sie schon sehr angestrengt wegschauen!

Mit welchen Erwartungen sind Sie also nach Havanna gefahren?

Ich erwarte mir viele authentische Informationen aus den Ländern, die mir eine aktuelle Einschätzung der Kräfteverhältnisse ermöglichen. Ein großes Anliegen ist mir die Zukunft des Friedensprozesses in Kolumbien, den ich sehr eng verfolge. Hier stehen wir als europäische Linke auch in der Pflicht, weil die Wirtschafts- und Rohstoffinteressen unserer Industrie ein bedeutender Faktor sind. Gespannt bin ich auf die Einschätzung zum Wahlsieg von López Obrador in Mexiko, wo illegal exportierte deutsche Waffen in den vergangenen Jahren viel Leid provoziert haben. Und ich möchte absprechen, wie wir die weiterhin stabile Allianz zwischen der EU und den USA im Kampf gegen die lateinamerikanische Linke brechen können. Mir ist sehr bewusst, dass wir dabei eine große Verantwortung haben.

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien und Organisationen in Havanna, dass die politische Justiz gegen progressive Politiker in Lateinamerika ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Vor allem das skandalöse Urteil und die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva drohen die demokratische Ordnung in dem südamerikanischen Schwellenland und in der gesamten Region nachhaltig zu beschädigen. Es ist skurril und beschämend, dass die Bundesregierung Prozess und Urteil gegen Lula da Silva verteidigt.

Nicht nur die USA, sondern auch EU-Staaten versuchen zunehmend, die politischen Prozesse in Lateinamerika nach ihren Interessen zu beeinflussen und lassen sich dabei von gewalttätigen Umsturzversuchen wie in Venezuela und Nicaragua nicht abschrecken, während sich die progressiven Kräfte für einen politischen Dialog und ein Ende der Gewalt einsetzen. Der Wahlsieg des Kandidaten López Obrador in Mexiko und das gute Resultat für den Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien aber haben gezeigt, dass die Geschichte nicht am Ende ist und die Menschen in Lateinamerika über ihr Schicksal selbst bestimmen. Dafür gilt ihnen unsere Solidarität.“

„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern muss endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben.“

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

In Brasilien wäre ein Treffen mit dem aus politischen Gründen verhafteten Ex-Präsidenten Lula da Silva angebracht, stattdessen wird der Angriff auf Minderheitenrechte der Bolsonaro-Regierung mit Regierungskonsultationen belohnt.

Eine neuausgerichtete Lateinamerika-Politik muss die deutlich verschärfte Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba ebenso verurteilen wie die zunehmende politische Verfolgung in Ecuador. Neue menschenrechtliche und sozialpolitische Ansätze der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador müssen die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, weil sie entscheidend zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Region beitragen können.“

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung darf deutsche Unternehmen, die von dem illegalen Helm-Burton-Blockadegesetz oder anderen US-Regelungen betroffen sind, nicht weiter alleine lassen. Mit den gezielten Maßnahmen gegen die Tourismusbranche sind nachweislich auch deutsche Anbieter betroffen. Die Bundesregierung muss angesichts dieser indirekten Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen die Wiederaufnahme eines seit 1999 ruhenden Klageverfahrens bei der Welthandelsorganisation entschieden unterstützen.

Die US-Blockade gegen Kuba ist die am längsten andauernde völkerrechtswidrige Sanktion gegen ein Land. Die aggressive US-Politik hat Kuba nach Angaben aus Havanna in 60 Jahren fast 934 Milliarden US-Dollar gekostet und vor allem den Nahrungsmittel- und Gesundheitsbereich getroffen.“

Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?

Am 2. Mai 2019 wurde der sogenannte Waiver, also das Aussetzen in Bezug auf Titel III des Helms-Burton Acts, erstmals nicht mehr verlängert. Damit sind etwa Klagen gegen europäische Unternehmen, die nach der Revolution 1959 enteignete Grundstücke auf Kuba nutzen, zulässig. Seit 1998 bestand die Vereinbarung, dass US-Regierungen die Wirkung von Artikel III des Helms-Burton Gesetzes jedes Jahr aufs Neue aussetzen. Im Gegenzug hat die EU ihre WTO-Klage gegen das Gesetz seit 1997 nicht weiter betrieben. Die Bundesregierung bedauert die Nicht-Verlängerung der Aussetzung und die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Acts auf europäische Unternehmen und sieht mit Sorge die in den USA bereits eingereichten Klagen. Unmittelbar nach Inkrafttreten hat sich die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Kanada geäußert und die daraus resultierenden extraterritorialen Sanktionswirkungen scharf kritisiert. Mit der Aktivierung des Titel III des Helms-Burton Acts greift die EU-Blocking-Verordnung seit dem 2. Mai 2019 automatisch. Die Blocking-Verordnung von November 1996 untersagt es Unternehmen aus der EU, sich an Sanktionen von Drittstaaten zu halten. Betroffene EU-Unternehmen haben die Möglichkeiten einer Klageerhebung innerhalb der EU. Der Schutz der Blocking-Verordnung gilt unmittelbar auch für deutsche Unternehmen. Zur Frage eines möglichen WTO-Verfahrens ist die Bundesregierung derzeit in engem Austausch mit der EU-Kommission. Im Unterschied zum Verfahren von 1996 würde sich eine Klage der EU lediglich auf Titel III des Helms-Burton-Acts beziehen. Dies macht eine neue, umfassende Prüfung erforderlich.

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

Denn eines hat sich in den Zeiten der Pandemie gezeigt: Wir können uns angesichts globaler Herausforderungen eine Politik der Feindbilder nicht mehr leisten. Medizinische Hilfe, zum Beispiel aus Russland, China und sogar Kuba für europäische Länder sind eindrucksvolle Beispiele, die ein Anfang für neue internationale Beziehungen sein können.

Was macht die Bundesregierung? Während Bund, Länder und Kommunen angesichts des größten Lockdowns in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine Pleite- und Armutswelle ankämpfen, verteidigt SPD-Außenminister Heiko Maas das selbst in der SPD umstrittene Zwei-Prozent-Ziel für Aufrüstung der Nato. Dabei hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent auf fast 50 Milliarden Euro erhöht. Diese Steuergelder sind in die Aufrüstung gegen diejenigen Länder geflossen, die nun Schutzkleidung für unsere Krankenhäuser schicken währenddessen hierzulande Geld für Pflegekräfte fehlt.

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.

Die Bundesregierung hält leider auch entgegen der Aufforderung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, an den tödlichen und völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen fest. Den Preis zahlen die Menschen im Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea, die dringend medizinische Versorgung und Schutz vor dem Corona-Virus benötigen. Den perfiden Versuch der Trump-Führung, die globale Gesundheitskrise zu nutzen, um den seit einem Jahr laufenden Putsch-Versuch in Venezuela mit verschärften Sanktionen, Kopfgeld auf die Regierung und der Verdopplung von Kriegsschiffen in der Karibik zu forcieren, wird stillschweigend akzeptiert.

Die entscheidende Botschaft kam dagegen von UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hat. Deeskalation und Verhandlungen in allen bewaffneten Konflikten sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch ein Stopp von Rüstungsexporten- und produktion. Die Pandemie ist eine Chance für die Konversionspolitik: Rüstungsfirmen könnten auf die Produktion medizinischer Güter und Schutzausrüstung umstellen. Die Austrocknung von bewaffneten Konflikten wäre ein zentraler Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Nicht nur zum Wohl der Menschen in den betroffenen Staaten und Regionen. Sondern auch, um im Sinne der globalen Gesundheit weitere Pandemieherde zu verhindern.

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Nicht nur der weltweite Einsatz kubanischer Ärzte seit Beginn der Corona-Pandemie in vielen Ländern, die diese Hilfe dringend benötigt haben, sondern auch die Entwicklung eines eigenen Corona-Impfstoffes zeigt die großen Verdienste dieses kleinen Landes. Auch für die Verhandlungen des historischen Friedensabkommens in Kolumbien war Kuba Gastgeber. Die Einstufung als Land, das Terror verbreitet, von einer Regierung, die selbst weltweit völkerrechtswidrige Drohnenmorde durchführt, ist blanker Hohn.

Die Bundesregierung muss diese unilaterale und willkürliche Maßnahme entschieden zurückweisen. Darüber hinaus sollte sie die Chance des bevorstehenden Machtwechsels in den USA nutzen, um auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Kuba zu drängen. Insbesondere die völkerrechtswidrige Sanktions- und Blockadepolitik, die von den USA zuletzt wieder weiter verschärft wurde, gehört endlich beendet.“